Petition an Bayerischen Landtag 

+ eingereicht am 19.9.2019
+  Az.: BV0154.18
+  abgeschlossen  3.12.2019
+  dazu  Bayr. Verkehrsminister, in
+  dazu  Bayr. Landtag Stellungnahme
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Ziel der Petition war Aufmerksamkeit für das Problem der innerstädtischen Radfahrer- und Fußgängerzugänglich keit zu gewinnen, die systematische Verödung von Radwegen vom Zentrum zu beenden, Radwege zum Bahnhof und Rathaus anzumahnen sowie die mangelhaften begleitenden B16 und St2008 Radwege ins Zentrum zu professionalisieren.

Die Aufarbeitung schreitet nur zäh voran, da die root-Ursache delegierter bayr. Ausführungs-Kompetenz zur B16/ST2008 in der ministeriellen Bundesverantwortlichkeit - seit Jan_2021 in der bundeseigenen Autobahn GmbH -  liegt.

Es resultierte die Bundestagspetition.

2023 entschied die Strassenbau- verwaltung Kempten auf Hinweise von Buergern die von der Stadt Fuessen lang geplante, verkehrsreiche Radwegluecke Hopfen am See, St2008 Kostenpunkt 4,9 Mio Euro endlich zu schliessen. Dies wurde mit der persoenlichen Intervention der damaligen Verkehrministerin Kerstin Schreyer moeglich und ist allein ihr zu verdanken. Beginn der Arbeiten 2024.
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Die Ergebnismitteilung der Radweg-Petition erfuhr ich mündlich durch eine Redakteurin der Allgäuer_Zeitung und den Bürgermeisterkandidaten der regierenden Partei. Die mir verfahrensmaessig zustehenden Dokumente der Verkehrsausschuss sitzung des Bayerischen Landtags erhielt der Petent erst auf freundliche Veranlassung der Landtagspräsidentin




Petition an Deutschen Bundestag

+ eingereicht am 19.2.2020
+ Pet 1-19-12-9110-030093 / 107.259
+ abgeschlossen 11.12.2020
+ dazu Bayr.Staatskanzlei / Stmb  
+ dazu Stellungnahme des BMVI 
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Ziel der Petition ist, die Beseitigung der Blockade innerstädtischer Stadt-entwicklung zu adressieren. B16, B17, B310, St2008 liefern zu viel Verkehr für den 'Kaiser Maximiliansplatz' mit max 25 000 Fahrzeugen täglich im Zentrum der Stadt Füssen. Bei einem moderierten Konsens-Dialog 2012 sprachen sich 86% der Füssener für eine Verkehrslösung der B16 aus.

Als Ursache des Verzuges (zwei Natur- verträglichkeitsprüfungen) gilt seit 30 Jahren ein sog "eingefrorener Konflikt" um "vergossene Milch und Stellschrauben"  einer allseits als fehlend beklagten Verkehrslösung Füssens", der jedoch bisher keine regionalpolitische Unterstützung als Bundestraße B16 zuteil wurde.
Ein Petitions-Ausschuss wird der 'Vermutung der Befangenheit Beteiligter' wegen, wohl nicht ausschließlich verkehrspolitisch entscheiden können.

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Bundestag: 1. "Wegen geringen Interesses keine öffentliche Petition"! - 2. Der Vorsitzende des bundesdeutschen Petitionsausschusses des Bundestags fasste die 198 Seiten umfassende Beschlussempfehlung des mir unbekannten Berichterstatters auf 4 Seiten (181-184) zusammen. Die übrigen Seiten unterliegen dem ZR4 Geheimschutz wie mir der Bundesdatenschutzbeauftragte auf Anfrage schriftlich bestätigend mitteilte.

  info(at)koenigswinkel.com


Beschwerde an EU-Kommission

+ eingereicht am 16.5.2020
+ CHAP 2020/01619 EU-KommissionUmwelt  
+ closed   6.1.2023
+ dazu Landratsamt OAL, Widerspruch
+ dazu Regierung Schwaben und StmU
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Ziel der Beschwerde ist es dem Alleinstellungsmerkmal der ursprünglich einmaligen "Natur des Königswinkels" die ihm gebührende Aufmerksamkeit und Achtung am Fallbeispiel LS_Biotop / Faulensee LS_00186.01 / WDPA_ID / 395656_EEA  zurückzugeben. Der Faulensee galt Jahrzehnte lang als biotopisches Kleinod. In letzter Zeit verwahrlost er.

Monostrukturen haben immer schon das Allgäu ursächlich geprägt. Heute sind es der 'Tages-/Tourismus' und das 'schwer zu gewinnende Verständnis' der industriell geprägten, bäuerlichen Milchwirtschaft für eine "Green Deal-Orientierung" der Länder der Europäischen Union (UN-basiert). Der Landkreis Ostallgäu reagierte zunächst nur mit einem Minischritt auf ein bayrisches Gesetz.
Strukturfond- & Agra-Förderung von Wald- u Agra Flächen werden dagegen dankbar angenommen.
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Die Generaldirektion UMWELT der Europäischen Kommission regt in ihrem Schreiben an den Beschwerdefuehrer vom 6.1.2023 u.a. an eine Klage auf Forggensee-Naturverträglichkeits prüfung zu führen. Das Landratsamt OAL hat die Initiative ergriffen, prüfte und verkuendete der Kiesabbau im Forggensee stuende vor dem aus. Das war vor der Wahl 2023.

Credo: Die prächtige Natur war zunächst da. Dann erst kamen die Schlösser der Wittelsbacher. Urlauber sind ihre Gäste, deren Rücksichtnahme die Gastgeber zu schätzen wissen. Kommerz betrachtete schon der Kini als dienend und nicht als Primat der Gegend.

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